Roller (Sonstiger)
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Ansprechpartner
Frau Lata
Abholort
Stadt Herten - Bürgerbüro
Kurt-Schumacher-Str. 2, 45699 Herten
Abholung nur mit Termin!
Angaben zum Fundbüro
Stadt Herten
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Beschreibung
E-Scooter Marke Mi, Farbe Schwarz, leicht beschädigt
Versteigert werden Fundsachen, deren gesetzliche Aufbewahrungspflicht abgelaufen ist. Bitte beachten Sie, dass die Versteigerungsgegenstände, wie auf den Fotos zu sehen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung versteigert werden. Eine Besichtigung der Gegenstände ist nicht möglich.
Marke: Sonstiger
Bei dieser Versteigerung finden die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung der oben angegebenen Behörde Anwendung.
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Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Stadt Herten. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Stadt Herten. Eine Nutzung der Internetseiten der Stadt Herten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Stadtverwaltung über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadt Herten geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Stadtverwaltung die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Stadt Herten hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Stadt Herten beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Stadt Herten
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Deutschland
Tel.: 0 23 66 303 0
E-Mail: stadtverwaltung@herten.de
Website: www.herten.de
3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
Stadt Herten
Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten
Tel.: 02366/303-0
Fax: 02366/303-255
E-Mail: datenschutz-stadtverwaltung@herten.de
Website: www.herten.de
4. Cookies
Die Internetseiten der Stadt Herten verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Herten den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Stadt Herten erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Herten keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Herten daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Stadtverwaltung zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
6. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Stadt Herten enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Stadtverwaltung sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
7. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
8. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Herten gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stadt Herten wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Herten öffentlich gemacht und ist unsere Stadtverwaltung als Verantwortliche gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Herten unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Stadt Herten wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten
Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung
von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Herten gespeichert sind,
verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter
des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der
Stadt Herten wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Stadt Herten wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Stadt Herten verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Herten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Stadt Herten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stadt Herten angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
9. Nutzung von Social Plugins
1. Ausgangseinstellung: Deaktiviert.
Wir haben uns aus Gründen des Datenschutzes bewusst dagegen entschieden, Social Plugins direkt in unsere Seite einzubinden. Wenn Sie unsere Seite aufrufen werden daher grundsätzlich keine Daten an Social Media Dienste, wie etwa Facebook, Twitter oder Google+ übermittelt. Eine Profilbildung durch Dritte ist somit ausgeschlossen.
2. Aktivierung möglich, wenn Sie es wünschen.
Allerdings möchten wir denjenigen Besuchern, die gerne Social Plugins nutzen würden, diese Möglichkeiten nicht verwehren. Wir bieten Ihnen daher an verschiedenen Stellen unserer Webseite die Möglichkeit, Social Plugins zu aktivieren. Bitte beachten Sie, dass die Aktivierung von Social Plugins zur Folge hat, dass bestimmte Daten an den jeweiligen Anbieter des Social Media Dienstes übertragen werden können, bspw.:
- die Adresse der Webseite, auf der sich das aktivierte Social Plugin befindet,
- Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Webseite bzw. der Aktivierung des Social Plugins,
- Informationen über den verwendeten Browser und das verwendete Betriebssystem,
- Ihre aktuelle IP-Adresse.
Wenn Sie im Zeitpunkt der Aktivierung des Social Plugins bereits bei dem entsprechenden Social Media Dienst eingeloggt sind, ist der Anbieter des Social Media-Dienstes auch in der Lage, aus den o.g. Daten Ihren Benutzernamen und ggf. sogar Ihren echten Namen zu ermitteln.
Diese Daten können durch den Anbieter des Social Media-Dienstes auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang, die Art und den Zweck der Datenverarbeitung durch den Anbieter des Social Media-Dienstes. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter des Social Media-Dienstes mit o.g. Daten durchaus in der Lage ist, pseudonymisierte und sogar individualisierte Nutzungsprofile zu erstellen. Sie können die aktivierten Social Media-Plugins jederzeit wieder deaktivieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Daten, die bereits an den Anbieter des Social Media-Dienstes übertragen wurden.
Deaktivierte Social Plugins erkennen Sie daran, dass diese grau hinterlegt sind. Es werden keine externen Inhalte geladen und keine Daten übertragen. Wenn Sie das erste Mal auf das grau hinterlegte Social Plugin klicken, aktivieren Sie es – das Social Plugin wird dann farbig dargestellt. Bereits jetzt werden Daten an den Social Media-Anbieter übertragen. Sie können das Social Plugin nun mit einem zweiten Klick nutzen.
Weitere Informationen: https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html
Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook integriert. Darüber hinaus betreibt die Stadt Herten eine eigene Facebook-Seite unter www.facebook.com/stadtherten. Facebook ist ein soziales Netzwerk.
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Matomo (ehemals Piwik)
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10. Eingebettete Videos
Auf unseren Webseiten betten wir Videos ein, die nicht auf unseren Servern gespeichert sind. Damit der Aufruf unserer Webseiten mit eingebetteten Videos nicht automatisch dazu führt, dass Inhalte des Drittanbieters nachgeladen werden, zeigen wir in einem ersten Schritt nur lokal abgespeicherte Vorschaubilder der Videos an. Hierdurch erhält der Drittanbieter keine Informationen. Erst nach einem Klick auf das Vorschaubild, werden Inhalte des Drittanbieters nachgeladen. Hierdurch erhält der Drittanbieter die Information, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben sowie die in diesem Rahmen technisch erforderlichen Nutzungsdaten. Außerdem ist der Drittanbieter dann in der Lage Trackingtechnologien zu implementieren. Wir haben auf die weitere Datenverarbeitung durch den Drittanbieter keinen Einfluss. Mit dem Klick auf das Vorschaubild geben Sie uns die Einwilligung, Inhalte des Drittanbieters nachzuladen. Die Einbettung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über einen Klick auf das Vorschaubild abgegeben haben. Bitte beachten Sie, dass die Einbettung vieler Videos dazu führt, dass Ihre Daten außerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet werden. In einigen Ländern besteht dabei das Risiko, dass Behörden auf die Daten zu Sicherheits- und Überwachungszwecken zugreifen, ohne dass Sie hierüber informiert werden oder Rechtsmittel einlegen können. Sofern wir Anbieter in unsicheren Drittländern einsetzen und Sie einwilligen, erfolgt die Übermittlung in ein unsicheres Drittland auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.
11. Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.
Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung (insbesondere die IP-Adresse Ihres Rechners) an einen Server von Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Auf die Weiterverarbeitung von Daten durch Google Inc. haben wir keinen Einfluss.
Diese Datenverarbeitung erfolgt dabei auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse, Ihnen Standortinformationen zu geben und Ihnen die Anfahrt zu erleichtern).
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter: http://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
Ausführliche Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie zudem unter: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
Falls Sie nicht mit der Datenverarbeitung durch Google Inc. einverstanden sind, deaktivieren Sie bitte die Java-Script Funktion in Ihrem Browser, um eine nur eingeschränkte Ansicht zu erhalten.
12. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserer Stadtverwaltung als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unsere Stadtverwaltung einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Hause verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Stadtverwaltung oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
13. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
14. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
15. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Stadtverwaltung mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
16. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusste Behörde verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese Datenschutzerklärung wurde mithilfe des Datenschutzerklärungs-Generators der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Essen tätig ist, in Kooperation mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
17. Datenverarbeitung im Rahmen der Anmeldung zu Veranstaltungen
Bei der Anmeldung für eine Veranstaltung per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von mitgeteilten Daten (E-Mail-Adresse, ggf. Name und Telefonnummer) gespeichert. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder werden nur noch eingeschränkt verarbeitet, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Bei Veranstaltungen, die zusammen mit Kooperationspartnern durchgeführt werden, wird bei der Anmeldung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO die ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt, dass die Daten an Dritte (dies sind die in der Anmeldung genannten Kooperationspartner) weitergegeben werden dürfen, die direkt in den Veranstaltungsablauf involviert sind. Diese Dritten verpflichten sich, die Daten nach den rechtlichen Vorgaben zu behandeln.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen unserer Veranstaltungen Bild- und Tonmaterial in Form von Fotos und Videoaufzeichnungen durch von uns beauftragte ober akkreditierte Personen und Dienstleistende erstellt wird. Mit den Aufnahmen sollen sowohl die Veranstaltung an sich, als auch die Teilnahme einzelner Personen dokumentiert werden. Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den Fotografierenden darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht, nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden.
Wir gehen davon aus, dass die an der Veranstaltung teilnehmenden oder anderweitig beteiligten Personen, durch ihr Verhalten der Teilnahme oder Beteiligung in die Erstellung und die Veröffentlichung der Aufnahmen zu kommunikativen Zwecken, auch in den sozialen Medien, einwilligen. Die Einwilligung schließt die Einwilligung zum Download der Aufnahmen von unseren Webseiten mit ein. Die Einwilligung gilt insbesondere dann, wenn sich die beteiligten Personen hierfür bereitwillig, z.B. durch „posen“ oder „in die Kamera schauen“, zur Verfügung stellen.
Mit der Anmeldung oder der Teilnahme auf Grund einer kostenfreien Einladung erklärt der Veranstaltungsteilnehmer sein Einverständnis zu Bild- und Tonaufnahmen sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung oder die Bewerbung des Leistungsangebotes der Veranstalter und auf unseren Webseiten, ein schließlich in den sozialen Medien. Wird eine Anmeldung von Dritten vorgenommen, ist der Besteller verpflichtet, die durch ihn angemeldeten Teilnehmer auf diese Regelung hinzuweisen.
Fotohinweise
Nachfolgend finden Sie unsere Fotohinweise entsprechend unseren Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO:
Währen der Veranstaltung werden Bild- und Tonaufnahmen von Besuchern, Teilnehmern und anwesenden Personen zu Zwecken der PR- und Öffentlichkeitsarbeit erstellt, verarbeitet und verbreitet, sofern im Einzelfall nicht widersprochen wird. Auf der Veranstaltungsseite im Internet und auch am Veranstaltungsort wird darauf zusätzlich erkennbar hingewiesen.
Das berechtigte Interesse der Hertener Stadtwerke und der Stadt Herten besteht darin, durch PR- und Öffentlichkeitsarbeit über die Inhalte der einzelnen Projekte zu informieren und aufmerksam zu machen. Dazu werden Text,- Video- und Fotobeiträge auf Webseiten und anderen digitalen Medien, wie Newsletter, E-Mail, Social-Media u.a., Pressemitteilungen und weitere Publikationen genutzt.
Die bei der Veranstaltung erzeugten Bild- und Tonaufnahmen werden im Rahmen unserer PR- und Öffentlichkeitsarbeit an Vertreter von Medien, wie Zeitungen, Rundfunk- und TV-Sendern und Online-Redaktionen zur Berichterstattung weitergegeben.
Versteigerungshinweise
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Versteigerung über Fundbürodeutschland
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Vertragsart, Vertragspartner
- Das Fundbüro (im Folgenden auch „Versteigerin“ genannt) versteigert im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de (im Folgenden auch „Online-Versteigerung“ genannt) auf dem Verwaltungsgebiet gefundene Sachen (im Folgenden auch „Fundsache“ genannt). Dieses können neben Fundsachen auch ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs oder aus Nachlässen sein.
- Die Versteigerung erfolgt ausschließlich im Namen und auf Rechnung der versteigernden Kommune.
- Näheres betreffend die Fundsachen ist der Dienstanweisung über die Behandlung von Fundsachen der versteigernden Kommune zu entnehmen.
- Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der bietenden Person an der Auktion und der Versteigerin zustande.
- Bei den Versteigerungen handelt es sich um öffentliche Versteigerungen im Sinne der §§ 979, 383 BGB. Die Regelung des § 156 BGB findet Anwendung.
- Es gelten ausschließlich die hier vorliegenden Versteigerungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Durchführung der Auktion gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der bietenden Person werden nicht anerkannt, es sei denn, die Versteigerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Mit der Teilnahme an den Auktionen erkennt die bietende Person die Versteigerungsbedingungen an.
§ 2 Registrierung
- Zur Teilnahme an den Auktionen ist erforderlich, dass sich die bietende Person zur Online-Versteigerung unter https://www.fundbürodeutschland.de registriert. Hierzu muss die bietende Person die geforderten Daten vollständig und der Wahrheit entsprechend angeben. Die bietende Person erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin der Auktionsplattform, die Firma HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH (im Weiteren „Betreiberin“ genannt) und die Versteigerin die Daten den geltenden Datenschutzvorschriften entsprechend verarbeiten. Die Registrierung ist für die bietende Person kostenlos.
- Zur Teilnahme zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen.
- Nach der Registrierung erhält die bietende Person eine E-Mail mit einem Link, über den die Registrierung nochmals bestätigt werden muss. Erst danach ist sie für die Online-Versteigerung freigeschaltet und kann bei den Auktionen mitbieten.
- Die bietende Person wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf gegenüber Dritten nicht bekannt gegeben oder sonst zugänglich gemacht werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das Passwort Dritten bekannt geworden ist oder eine missbräuchliche Verwendung stattfindet, ist die bietende Person verpflichtet, dies der Betreiberin unter fundbuero@gs-computerservice.de unverzüglich mitzuteilen.
- Die Betreiberin der Online-Versteigerung ist berechtigt, die Registrierung zu widerrufen und die bietende Person zu sperren, wenn gegen die Versteigerungsbedingungen verstoßen oder in der Vergangenheit verstoßen wurde.
§ 3 Besichtigung der Fundsachen
Die Fundsachen werden ausschließlich online angeboten und können vorab nicht bei der Versteigerin besichtigt werden.
§ 4 Versteigerung, Vertragsschluss, Laufzeit der Versteigerung, Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, Ausschluss des Widerrufsrechts
- Die Präsentation oder Bewerbung von Fundsachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Die Abgabe des Gebots durch die bietende Person stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Fundsache, auf die geboten wurde, dar und muss vor Ablauf der Versteigerung abgegeben werden. Das Zuschlagverfahren ist transparent gestaltet, sodass jede bietende Person stets das aktuelle Höchstgebot einsehen kann. Der Vertrag kommt gemäß § 156 BGB erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. Die Laufzeit der Versteigerung, innerhalb der das Gebot abgegeben werden, muss, bestimmt die auf dem Portal angezeigte Uhr. Erfolgt ein Übergebot innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung um 60 Sekunden. Erfolgt innerhalb dieser verlängerten Laufzeit erneut ein Übergebot, verlängert sich die Laufzeit der Versteigerung abermals um 60 Sekunden. Dies wiederholt sich, bis innerhalb der letzten Minute der angezeigten Restlaufzeit kein weiteres Übergebot mehr abgegeben wird.
- Gebote außerhalb der Plattform sind ausgeschlossen.
- Der Zuschlag im Sinne des § 156 BGB ist der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat und deren Gebot die Versteigerin nach Überprüfung als gültiges anerkannt hat. Die bietende Person bleibt bis 7 Tage nach Beendigung der Versteigerung an dieses Gebot gebunden. Eine bestätigt über das Höchstgebot erfolgt automatisch über die Versteigerungsplattform innerhalb von einem Tagen nach Beendigung der Versteigerung per E-Mail, die dem Zuschlag im Sinne des §156 BGB bestätigt.
- Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Fundsache sind vorbehaltlich einer Haftung nach § 8 ausgeschlossen. Es handelt sich bei den Fundsachen um gebrauchte Gegenstände, die in dem Zustand versteigert werden, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung befinden. Der Gegenstand wurde nicht auf Funktionalität geprüft. Sämtliche Angaben bei der Präsentation der Fundsachen sind unverbindlich. Eine Beschaffenheitsvereinbarung besteht nicht. Die angebotenen Sachen können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten leicht abweichen und stellen in diesem Sinne keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
§ 5 Zuschlagspreis, Zahlung, Aufgeld, Verfahren nach Beendigung der Versteigerung, Abwicklung
- Der Zuschlagspreis für die erworbene Fundsache ist inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Auf den Zuschlagspreis wird kein weiteres Aufgeld erhoben.
- Der Zuschlagspreis sowie etwaig anfallende Versandkosten sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der E-Mail gemäß Absatz 4 Satz 1 an die Versteigerin zu zahlen. Die zugeschlagene Sache wird nur herausgegeben, wenn der in Satz 1 genannte Betrag an der Versteigerin gezahlt worden ist. Wird die zugeschlagene Sache übersendet, so gilt die Herausgabe mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als bewirkt.
- Die meistbietende Person, die den Zuschlag erhalten hat, wird über die Abhol- bzw. Ablieferungs- und Zahlungsmodalitäten per E-Mail nochmals informiert. Sie ist zur Abnahme der Fundsache verpflichtet. Wird die Fundsache abgeholt, hat dies innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der in Satz 1 genannten E-Mail zu erfolgen. Für Lieferungen gilt § 6.
§ 6 Lieferbedingungen
- Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten der bietenden Person, soweit nichts anderes worden vereinbart ist.
- Die Lieferzeit beträgt circa 7 Werktage, soweit nicht eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt mit Erhalt der Zahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags.
- Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Lieferungen erfolgen nur an die bietenden Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Fundsache geht erst nach vollständiger Bezahlung des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 geschuldeten Betrags auf die bietende Person über.
§ 8 Haftung
- Ansprüche der bietenden Person auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Versteigerin oder den sogenannten Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Versteigerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der bietenden Person aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die sich aus Abs.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Versteigerin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Versteigerin und die bietende Person eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Bei der Durchführung der Auktionen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versteigerung stehen, ist der Sitz der Versteigerin.
- Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die Versteigerin behält sich vor, die Versteigerungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Die bietenden Personen erhalten hiervon durch entsprechende E-Mail-Kenntnis. Die Anwendung der geänderten oder ergänzten Versteigerungsbedingungen greift erst, sofern die bietende Person nach Erhalt, der eben genannten E-Mail ein Gebot abgibt.
(Stand: 01.10.2022)
